Position zum Gesetzentwurf

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Position zum Gesetzentwurf

Meine Sichtweise zum Entwurf für ein “Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite” lege ich nach­fol­gend gern dar:

Das gültige Infek­tion­ss­chutzge­setz ges­tat­tet der Bun­desregierung und den Lan­desregierun­gen notwendi­ge Schutz­maß­nah­men durch Rechtsverord­nun­gen auf den Weg zu brin­gen, um die Ver­bre­itung über­trag­bar­er Krankheit­en zu ver­hin­dern. Das ist in solchen Krisen­si­t­u­a­tio­nen auch sin­nvoll, um hand­lungs­fähig zu sein. Die Par­la­mente in Bund und Land wer­den von den jew­eili­gen Regierun­gen zeit­nah informiert und einge­bun­den. Sie berat­en in den Gremien und brin­gen ihrer­seits Vorschläge ein.

Daran ändert der vor­liegende Entwurf eines 3. Bevölkerungss­chutzge­set­zes nichts.

Auf Grund des sich ständig verän­derten Lage­bildes muss regelmäßig evaluiert wer­den, ob das gültige Infek­tion­ss­chutzge­setz und die Maß­nah­men den Anforderun­gen des Schutzes der Bevölkerung vor dem Coro­na-Virus erfüllt.

Die WHO hat im Früh­jahr 2020 den weltweit­en Aus­bruch des SARS-Covid-19 Virus zur Pan­demie erk­lärt. Dauer und Aus­maß sind für alle Län­der einzi­gar­tig und extrem belas­tend. Die Gesund­heitssys­teme arbeit­en je nach Ausstat­tung an ihrer Belas­tungs­gren­ze. In Deutsch­land kon­nten Szenar­ien wie in Ital­ien, den USA oder Spanien durch umsichtiges Han­deln ver­mieden wer­den. Unser Gesund­heitssys­tem ist zwar gut aufgestellt, kann aber auch schnell an seine Belas­tungs­gren­ze kom­men. Dies zu ver­hin­dern, ist die Her­aus­forderung für Bund und Länder.

Dem Deutsche Bun­destag liegt nun ein Geset­zen­twurf vor, der den Rah­men im Infek­tion­ss­chutzG mit einem neuen §28a konkret an die Covid-19-Pan­demie anpassen und die rechtlichen Hand­lungsmöglichkeit­en präzisieren soll.

Aktuell befind­en wir uns zu dem Geset­zen­twurf noch in den par­la­men­tarischen Beratun­gen, zu der es öffentliche Anhörung in den Auss­chüssen gab und noch geben wird. Dort und in unseren inter­nen Beratun­gen disku­tieren die Abge­ord­neten auch über die Frage, ob die im Entwurf präzisierte Ermäch­ti­gungs­grund­lage der Län­der für die ein­griff­s­in­ten­siv­en Maß­nah­men zum Gesund­heitss­chutz der Bevölkerung noch weit­er konkretisiert wer­den muss.

Ich werde die par­la­men­tarischen Beratun­gen ein­er­seits, und die Hin­weise, die mich von besorgten Bürg­erin­nen und Bürg­ern erre­ichen ander­seits, genau­so in mein Abstim­mungsver­hal­ten ein­fließen lassen, wie die unter­schiedlichen Stu­di­en und Exper­tisen der Ärzte und Wissenschaftler.

Da ich ein­er Konkretisierung oder Ver­schär­fung der Maß­nah­men zum Schutz der Bevölkerung skep­tisch gegenüber ste­he, weil sich für mich die Ver­hält­nis­mäßigkeit nicht aus­re­ichend darstellt, ist für mich der vor­liegende Geset­zen­twurf nicht zustimmungsfähig.

Mögliche Maß­nah­men wie eine geset­zliche Impf­pflicht, verpflich­t­ende Immu­nität­snach­weise oder gar Ein­griffe in die Pri­vat­sphäre durch Kon­trollen, wie sie ein Abge­ord­neter kür­zlich in die Debat­te ein­brachte, lehne ich ab.

Wir müssen der Aus­bre­itung des Virus zwar kon­se­quent, aber in den Maß­nah­men mit Augen­maß und ohne Aktion­is­mus begeg­nen, ohne die Gesellschaft, die Bürg­er und nicht zulet­zt die Wirtschaft über Gebühr zu überfordern.

Bild @ Jens Koeppen

 

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5 Comments

  1. Koch, Hans-Georg sagt:

    Vie­len Dank Herr Köp­pen, Ihr Stand­punkt entspricht meinen auch dem Meinem.
    Gut gemacht!

  2. Andre Glampe sagt:

    Sehr geehrter Herr Koeppen,

    seit Wochen beschäfti­gen mich die derzeit­i­gen Vorgän­gen in unser­er Gesellschaft. Ich bin 59 Jahre alt und habe mich in meinem gesamten Leben (bis auf die Teil­nahme an Wahlen) noch nie poli­tisch betätigt oder öffentlich geäußert. Ger­ade in der derzeit­i­gen Sit­u­a­tion, habe ich mich aus Angst (Job­ver­lust, Deformierung, Polizeiaufge­bote wie bei Schw­erver­brech­ern) bish­er nicht getraut, an irgendwelchen Demon­stra­tio­nen oder Kundge­bun­gen teilzunehmen um meine Unzufrieden­heit zu bekunden. 

    Auf­grund der großen Bedeu­tung des am 18.11.2020 geplanten Geset­zbeschlusses zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite, lasse ich diese Angst nun fall­en und möchte Ihnen schreiben.

    Ihre Posi­tion zum Geset­zen­twurf, wie ich sie noch am 14.11.2020 auf Ihrer Home­page lesen kon­nte, find­et meine volle Zus­tim­mung und ich bitte Sie als Ihr Wäh­ler, diesem Gesetz nicht zuzustimmen.

    Mit fre­undlichen Grüßen 

    Andre Glampe

  3. Sehr geehrter Herr Köppen,
    wir haben uns als Unternehmervere­ini­gung und im Schul­ter­schluss mit den Unternehmervere­ini­gun­gen Ost­deutsch­lands dazu ähn­lich lau­t­ende posi­tion­iert. In ein­er dies­bezüglichen Petion sind bere­its nach weni­gen Tagen 160.000 Unter­schriften gesam­melt wor­den und es wird deut­lich, dass die Bürg­er dieses Lan­des den Entwurf ablehnen.
    Pri­ma, dass Sie sen­si­bel mithelfen unsere Grun­drechte zu schützen.

    Dr. Ulrich Menter
    Unternehmervere­ini­gung Uckermark

    • Uwe Schoknecht sagt:

      Sehr geehrter Herr Koeppen,
      ich möchte Ihnen meinen Respekt für Ihr Abstim­mungsver­hal­ten zum Aus­druck brin­gen. Dazu benötigt man Mut und Charak­ter­stärke. Sie haben ein­mal mehr bewiesen, dass Sie zu den Poli­tik­ern zählen, die zuerst den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern verpflichtet sind. Danke!

      Uwe Schoknecht
      Bürg­er­meis­ter a.D.

  4. U. Mahn sagt:

    Sehr geehrter Herr Koeppen,

    her­zlichen Dank, dass Sie in der heuti­gen Abstim­mung, entsprechend in Ihrem obi­gen Posi­tion­spa­pi­er erwäh­n­ten Hal­tung, dem Geset­zentzwurf heute Ihre Zus­tum­mung nicht erteilt haben. Auch wenn den­noch eine große Mehrhweit zus­tande gekom­men, ist so ist die demokratis­che Abwä­gung viel­er ver­schieden­er Aspek­te, vor allem der Ver­hält­nis­mäßigkeit das Gebot der Stunde. 

    Her­zliche Grüße

    Prof. U. Mahn

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