Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, 18.06.2020, TOP 17 “Gesetz zur Vere­in­heitlichung des Energies­par­rechts für Gebäude”.

Gern stelle ich die Rede als Videobeitrag und Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Ver­fü­gung.

Aus dem Ple­narpro­tokoll:

Vie­len Dank. — Frau Präsi­dentin! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Wir haben mit dem Gebäudeen­ergiege­setz die Auf­gabe, die Her­aus­forderung, alle beste­hen­den Regeln im Energieeinspar­recht für Gebäude zusam­men­z­u­fassen, zu vere­in­heitlichen, zu vere­in­fachen und den Vol­lzug und die Anwen­dung zu erle­ichtern, aber den­noch die aktuellen ener­getis­chen Stan­dards für Gebäude beim Neubau und bei ein­er Sanierung beizube­hal­ten und nicht zu ver­schär­fen. Ich glaube, alles in allem ist uns das gelun­gen.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum?)

Es ist uns auch gelun­gen, im par­la­men­tarischen Ver­fahren, in der Beratung, einige Verbesserun­gen zu erre­ichen. Auf einige gehe ich mal ein:

Erstens. Wir haben dafür gesorgt, dass es kein Monopol der Ver­braucherzen­tralen bei der kosten­losen Energieber­atung und stattdessen eine all­ge­meine Verpflich­tung gibt, sich mit einem vertret­baren Aufwand um eine kosten­lose Beratung zu bemühen.

Zweit­ens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Spe­ichertech­nolo­gien bess­er in den Fokus genom­men und auch bess­er angerech­net wer­den kön­nen.

Drit­tens. Die Inno­va­tion­sklausel wurde deut­lich verbessert und offen­er gestal­tet. Die bei­den Min­is­te­rien haben sich da ein biss­chen schw­er­ge­tan. Wir als Abge­ord­nete mussten da ein biss­chen nach­helfen,

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU und der SPD)

aber ich glaube, das ist uns am Ende des Tages auch gelun­gen.

Viertens. Auch über die Bio­masse haben wir viel gesprochen; meine Kol­le­gen wer­den darauf noch einge­hen. Sie ist wesentlich bess­er berück­sichtigt und in den Fokus genom­men wor­den.

Von daher kann man sagen: Das Gesetz, das GEG, ist gelun­gen.

(Lachen der Abg. Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Jet­zt müsste ich sagen: Wenn da nicht noch zwei Punk­te wären, auf die ich auch noch einge­hen möchte. Sie sind für mich beson­ders wichtig. Es geht näm­lich um zwei Zusätze — zum einen um die Abstand­sregelun­gen für Wind­kraftan­la­gen und zum anderen um den 52-GW-PV-Deck­el.

Erstens. Wir haben jet­zt im Bauge­set­zbuch geregelt, dass die Län­der die Möglichkeit haben, Abstand­sregelun­gen für Wind­kraftan­la­gen — es geht um den Abstand zwis­chen den Wind­kraftan­la­gen und der Wohn­be­bau­ung — festzule­gen. Der Geset­zen­twurf sieht einen Regelungsen­twurf vor, der einen Min­destab­stand von 1 000 Metern fes­tlegt.

(Lorenz Gös­ta Beutin (DIE LINKE): Höch­stab­stand!)

Das haben wir immer gefordert.

Ich glaube aber, wir haben die Chance ver­passt, die Regio­nen, die stark durch Winden­ergiean­la­gen belastet sind, zu befrieden. Wir brauchen die Akzep­tanz für den Umbau der Energiev­er­sorgung auf Erneuer­bare. Ich glaube, hier haben wir eine große Chance ver­passt; denn wenn es die Län­der nicht richtig machen, dann dro­ht aus ein­er Min­destab­stand­sregelung eine Höch­stab­stand­sregelung zu wer­den. Es bleibt zu hof­fen, dass die Län­der die Regelung jet­zt so tre­f­fen, wie es in ihren Koali­tionsverträ­gen ste­ht — wie zum Beispiel in Bran­den­burg -, sodass ver­hin­dert wird, dass 250 Meter hohe Anla­gen in der unmit­tel­baren Nähe von Woh­nun­gen gebaut wer­den.

(Lorenz Gös­ta Beutin (DIE LINKE): Es gilt das Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­setz!)

Die Län­der selb­st woll­ten diese Regelung und keine bun­de­sein­heitliche Regelung. Ich hoffe, dass das am Ende auch zugun­sten der Men­schen umge­set­zt wird.

Zweit­ens. Der 52-GW-PV-Deck­el ist natür­lich generell zu begrüßen. Wir haben oft darüber gesprochen. Aber gut gedacht ist nicht immer gut gemacht.

Ich hätte mir gewün­scht, dass wir die Anla­gen aus dem Förder­bere­ich des EEG her­aus­nehmen und stattdessen etwas machen, was sich immer bewährt hat. Zum Beispiel hät­ten wir in Bezug auf diese Anla­gen für Markan­reizpro­gramme sor­gen und an Strom­spe­ich­er, also Bat­te­rien, denken kön­nen. Außer­dem hät­ten wir den Eigen­ver­brauch und dezen­trale Lösun­gen fördern kön­nen. Stattdessen nutzen wir wieder die Kom­fort­zone des EEG.

Das wird ein Kos­ten­treiber bleiben und zu neg­a­tiv­en Strompreisen führen. Deswe­gen haben wir eine große Chance für Inno­va­tio­nen und deutsches Know-how ver­tan.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts ver­standen!)

Ich hoffe, dass es bei der EEG-Nov­el­le bess­er wird, allerd­ings bin ich da ein biss­chen skep­tisch.

Trotz­dem vie­len Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Mar­tin Neu­mann (FDP))

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