Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — EnEV, GEG, Baurecht

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Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — EnEV, GEG, Baurecht

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, 06.03.2020, TOP 24a, zu den The­men EnEV, GEG, Bau­recht.

Gern kön­nen Sie den Videobeitrag anschauen, oder die Rede im nach­fol­gen­den Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll noch ein­mal nach­le­sen.

Aus dem Ple­narpro­tokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. — Herr Präsi­dent! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Eine Vorbe­merkung in Rich­tung AfD kann ich mir nicht verkneifen. Sie beschw­eren sich regelmäßig, dass Sie in den Kernzeit­en der Sitzungswoche mit Ini­tia­tiv­en nicht zu Wort kom­men; was übri­gens nicht stimmt. Jet­zt haben Sie die Gele­gen­heit, eine Stunde lang über ein wichtiges The­ma zu reden. Und was machen Sie? Sie stellen zwei völ­lig sub­stan­zlose Anträge, so über­flüs­sig wie ein Sand­kas­ten in der Wüste.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der SPD und der FDP)

Sie gehen dieses The­ma nicht ein­mal ern­sthaft an. Was machen Sie stattdessen? Sie kom­men — darauf ist übri­gens Ver­lass; der Kol­lege Dal­drup hat es ange­sprochen — wie bei jedem The­ma mit ein­er Behar­rlichkeit auf die Flüchtlinge und wenige Absätze später auch auf den Kli­mawan­del zu sprechen, den Sie leug­nen.

Ich möchte ein­mal zwei Kost­proben aus Ihrem Antrag geben, damit die Leute wis­sen, was ich meine. Der Antrag ist zum Gebäudeen­ergiege­setz.

Erstens. Sie schreiben doch tat­säch­lich in Ihrem Antrag: An der Woh­nungsknap­pheit sind die Flüchtlinge schuld. „Bei seit Jahren offe­nen Gren­zen und unkon­trol­liert­er Zuwan­derung ist nicht abse­hbar, dass die Woh­nungs­frage gek­lärt wer­den kann.“

(Ulli Nis­sen (SPD): Das ist doch wider­lich, oder?)

- Das ist auch völ­lig absurd.

Zweit­ens. „Neuere Erken­nt­nisse der Wis­senschaft gehen zudem davon aus, dass ein direk­ter Zusam­men­hang zwis­chen dem CO2-Ausstoß und der Erwär­mung des Kli­mas nicht nachgewiesen wer­den kann …“ Was, bitte schön, hat das denn mit der Gebäudeen­ergieef­fizienz zu tun? Selb­st wenn wir uns darauf ein­lassen wür­den, dass das alles nichts aus­macht und der Kli­mawan­del nicht stat­tfind­et: Kön­nen wir uns wenig­stens darauf eini­gen, dass es wichtig ist, dass wir im Gebäude­sek­tor dafür sor­gen, dass die wertvollen Ressourcen sparsam einge­set­zt wer­den?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der SPD und der FDP)

Sie lehnen jede Vor­gabe im Bau­recht ab: zum Lärm, zum Brand­schutz, zur Energieeinsparung, zur Bar­ri­ere­frei­heit. Sie machen zudem dann auch noch die Regeln zur Gebäudeen­ergieef­fizienz allein ver­ant­wortlich für die Baukosten.

(Thomas Seitz (AfD): Stimmt auch nicht!)

Angesichts dessen, müssen wir etwas zur Aufk­lärung etwas beitra­gen, warum wir die EnEV, die Energieeinsparverord­nung, und das neue GEG, das Gebäudeen­ergiege­setz, brauchen.

Erstens. Natür­lich brauchen wir ener­getis­che Vor­gaben im Gebäude­sek­tor, die notwendig sind, um die gigan­tis­che Energiemenge, die es in diesem Bere­ich gibt, zu reduzieren, zu min­imieren.

Zweit­ens. Es ist natür­lich ein Beitrag zum Ressourcenschutz und — wie wir es nen­nen — zur CO2-Reduzierung. Aber bei­des geht doch gemein­sam ein­her.

Drit­tens: zu den Baukosten. Selb­stver­ständlich wer­den die Baukosten durch ein Regel­w­erk, was notwendig ist, erhöht. Natür­lich wird auch die Bürokratie dabei eine Rolle spie­len. Aber das sind doch nicht die Kos­ten­treiber schlechthin. Es gibt andere Kos­ten­treiber. Außer­dem wer­den über die gesamte Leben­szeit der Gebäude die Nebenkosten für die Mieter und die Eigen­tümer am Ende reduziert. Meine Damen und Her­ren, im Bau­recht gibt es zudem ein Wirtschaftlichkeits­ge­bot. Ener­getis­che Vor­gaben dür­fen nur dann geset­zt wer­den, wenn sie sich für den Mieter rech­nen und

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! Deshalb muss man keine Angst haben vor höheren Stan­dards!)

wenn sich die Investi­tio­nen am Ende für den Eigen­tümer amor­tisieren. Das haben Sie völ­lig aus­ge­blendet.

Ich komme zu den Vorschriften zur Bar­ri­ere­frei­heit, zum Brand­schutz, zum Katas­tro­phen­schutz. Sie haben selb­stver­ständlich Auswirkun­gen auf die Bürokratie und die Baukosten. Aber, meine Damen und Her­ren, sie sind doch auch ein Aus­druck von Für­sorge. Sie wollen doch sicher­lich auch, dass Men­schen mit Beein­träch­ti­gun­gen, dass ältere Men­schen selb­st­bes­timmt in ihren eige­nen vier Wän­den so lange leben kön­nen, wie es nur möglich ist.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das wäre schön!)

Das wird unter anderem im Bau­recht gek­lärt. Men­schen sollen sich in ihren Woh­nun­gen sich­er fühlen und vor gifti­gen oder schädlichen Baustof­fen geschützt wer­den. Wir sor­gen auch mit Lärm­schutz­maß­nah­men dafür, dass Ruhe in den Woh­nun­gen ist, soweit es geht.

Meine Damen und Her­ren, eines muss ich auch noch sagen: Die nationale Geset­zge­bung basiert haupt­säch­lich bzw. zum großen Teil auf europäis­chen Vor­gaben, die alle Mit­glied­staat­en zu erfüllen haben. Es ist nicht ein deutsch­er Allein­gang, son­dern ein notwendi­ger europäis­ch­er.

Zum Schluss komme ich zum neuen Gebäudeen­ergiege­setz. Hier sollen am Ende — von den Vorred­nern wurde schon darauf einge­gan­gen — alle Maß­nah­men, die wir bis jet­zt haben, zusam­menge­fasst wer­den. Es soll trans­par­enter gemacht wer­den, über­sichtlich­er und mit weniger Bürokratie ver­bun­den sein.

(Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber das reicht noch nicht für den Kli­maschutz!)

Der Kol­lege Neu­mann hat gesagt: Das ist gar nicht so ein­fach. — Das stimmt. Hier kön­nen Sie sich mit ein­brin­gen: Wie machen wir das neue Gesetz, in dem drei Vorschriften zusam­menge­fasst wer­den und Trans­parenz und Über­sichtlichkeit eine wichtige Rolle spie­len sollen? Wie kön­nen wir das am Ende bess­er machen? — Aber Sie set­zen sich damit nicht kon­struk­tiv auseinan­der: wed­er in den Auss­chüssen noch in anderen Gesprächen. Sie liegen mit Ihrer Ini­tia­tive poli­tisch wieder völ­lig quer im Stall und daneben. Sie soll­ten sich bei den näch­sten Anträ­gen, die in der Kernzeit behan­delt wer­den, ein biss­chen mehr Mühe geben.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Chris­t­ian Kühn (Tübin­gen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Bild © Jens Koep­pen

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