Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zu “Nord Stream 2”

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages am 18.09.2020 zum The­ma “Nord Stream 2” (TOP ZP 22).

Gern stelle ich Ihnen hier den Videobeitrag sowie den entsprechen­den Auszug aus dem Ple­narpro­tokoll zur Verfügung.

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank. — Frau Präsi­dentin! Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Frau Kol­le­gin Baer­bock, Sie haben sich mit Ihrem Antrag schlicht und ergreifend verrannt.

(Sylvia Kot­ting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben sich verrannt!)

Erstens ist es ja so, dass ich so einen speziellen Antrag noch nie gese­hen habe: ein einziger Satz,

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja! „Ästhetis­che Klarheit“ nen­nt man das! — Tim­on Grem­mels (SPD): Mit heißer Nadel gestrickt!)

ein­fach so ohne Begrün­dung. Es gibt keine Erk­lärung: Geht es um Außen­poli­tik, geht es um Wirtschaft­spoli­tik, geht es um Men­schen­rechte? Jet­zt weiß ich ja, worum es Ihnen geht;

(Tim­on Grem­mels (SPD): Frau Baer­bock muss mal wieder mit Ihnen reden!)

aber vorher wusste ich es jeden­falls nicht.

Der Satz lautet, man fordere dazu auf, „dass sich die Bun­desregierung umge­hend von der Pipeline Nord Stream 2 dis­tanziert und die Fer­tig­stel­lung über geeignete Maß­nah­men verhindert“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ist das jet­zt nur Igno­ranz, oder ist das Faulheit?

(Andreas G. Läm­mel (CDU/CSU): Faulheit!)

Es gibt keine Erk­lärung, nichts dazu. Jet­zt muss man mal fra­gen: Worum geht es Ihnen?

(Katha­ri­na Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir machen es Ihnen schw­er, Ausre­den zu find­en! Das ist der Grund!)

Wir sind ja in der Woche der Nach­haltigkeit. Geht es Ihnen um die Nach­haltigkeit? Das kann wahrschein­lich nicht sein. Ist es wirk­lich hil­flos­er Aktion­is­mus? 10 Mil­liar­den Euro sind in die Trasse geflossen. 97 Prozent sind fertig.

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nicht genehmigt!)

1 230 Kilo­me­ter sollen gebaut wer­den. 150 Kilo­me­ter sind noch offen, 30 Kilo­me­ter auf der deutschen Seite. Soll das jet­zt alles auf dem Meeres­grund der Ost­see vergammeln,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

das Mate­r­i­al, die Investi­tio­nen, die Steuergelder? Ich glaube, hier müssen Sie noch mal überlegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge­ord­neten der SPD und der FDP)

Zweit­ens. Wenn es Ihnen um Außen­poli­tik gehen sollte, ist es dann ein über­legtes Vorge­hen? Nein. Schadet man Rus­s­land damit, was Sie ja wollen? Natür­lich nicht. Sind Sank­tio­nen generell in der Außen­poli­tik — ich bin kein Außen­poli­tik­er — die richtige Antwort, wenn Diplo­matie ver­sagt? Die bish­eri­gen Sank­tio­nen, die wir über Jahre und Jahrzehnte hat­ten, geben eine deut­lich Antwort: Sie sind nicht das richtige Mittel.

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!)

Sank­tio­nen erset­zen keine besonnene Außenpolitik.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU, der FDP und der LINKEN — Katha­ri­na Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielle­icht soll­ten Sie ein­mal mit Ihren Außen­poli­tik­ern sprechen, bevor Sie so eine Rede halten!)

Wie sehen denn die Antworten aus? 50 Prozent unseres deutschen Gasim­portes kom­men aus Rus­s­land. 40 Prozent des deutschen Ölimportes kom­men aus Russland.

Vizepräsi­dentin Petra Pau:

Kol­lege Koep­pen, ges­tat­ten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Frak­tion Bünd­nis 90/Die Grünen?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Bitte schön.

Manuel Sar­razin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kol­lege Koep­pen, Sie haben ger­ade behauptet, dass bei ein­er Nicht­fer­tig­stel­lung des Pro­jek­tes Steuergelder — ich ver­mute, Sie meinen deutsche Steuergelder — ver­loren gehen würden.

(Carsten Schnei­der (Erfurt) (SPD): Entschädigung!)

Bish­er hat die Regierung uns gegenüber immer gesagt, es sei ein rein pri­vatwirtschaftlich­es Projekt.

(Carsten Schnei­der (Erfurt) (SPD): Entschädi­gung! — Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Entschädigung!)

Ich möchte Sie gerne fra­gen: Welche Steuergelder sind denn bish­er in dieses Pro­jekt geflossen, die dann auf dem Meeres­grund der Ost­see vergam­meln wür­den, so wie Sie es dargestellt haben?

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Es ist ja selb­stver­ständlich, dass, wenn das Pro­jekt nicht fer­tiggestellt wird, zum Beispiel der deutsche Steuerzahler — aber nicht nur der — für Entschädi­gun­gen haften wird und haften muss.

(Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abge­ord­neten der SPD und der FDP — Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Pro­jekt ist nicht genehmigt!)

Das kön­nen wir doch nicht so ein­fach ste­hen lassen. Das sind die Gelder, die dann auf dem Grund der Ost­see vergam­meln wer­den. Das habe ich damit gemeint, und das ist auch so.

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Pro­jekt ist nicht genehmigt!)

Also, wie sehen die Antworten aus? Ich habe schon gesagt: 50 Prozent Gasim­porte, 40 Prozent Ölimporte. — Die Pipeline in Schwedt — darauf wollte ich hin­aus — ist expliz­it auf rus­sis­ches Erdöl, von der chemis­chen Zusam­menset­zung her, aus­gelegt. Es wurde ja schon mal bei ein­er Sank­tion der Ölhahn zuge­dreht. Wenn der Ölhahn dauer­haft zuge­dreht würde, kann die Raf­finer­ie im Nor­dosten von Bran­den­burg zumachen. Und auch dafür gibt es let­z­tendlich Konsequenzen.

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die geht durch Bran­den­burg durch! Die endet da nicht!)

Seit 1963 arbeit­et die Raf­finer­ie, und Sie sagen durch solche gefährlichen Manöver, dass das alles null und nichtig ist.

Näch­ster Punkt. Wäre der Stopp denn energiepoli­tisch über­legt, falls Sie das damit bezweck­en wollen? Natür­lich nicht; denn wir schießen uns ins eigene Knie. Was ist mit Nord Stream 1, Ihrem rot-grü­nen Vorzeige­pro­jekt von Anfang der 2000er-Jahre?

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

- Ja, das ist doch so. Das wurde unter Ihrer Regierung auf den Weg gebracht. — 11 Prozent des europäis­chen Gas­es und 50 Prozent des deutschen Gas­es fließen durch die Rohre. Müssen wir jet­zt nach Ihrer Logik kon­se­quenter­weise auch aus Nord Stream 1 aussteigen?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein!)

- Nein?

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat nie­mand behauptet! — Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat nie­mand gefordert!)

- Ja, was ist denn das für eine Logik, wenn Sie aus Nord Stream 2 aussteigen wollen, nicht aber aus Nord Stream 1? Rus­sis­che Exporte und Men­schen­recht­sprob­leme sind doch nicht ein Prob­lem von vorgestern, gestern und heute, son­dern die gibt es schon Jahre und Jahrzehnte. Wenn wir uns ver­ab­schieden wollen von allen kri­tis­chen Han­delspart­nern wie Rus­s­land, wie Chi­na, wie vie­len anderen mehr — was ist denn das für eine Logik? -, was bleibt uns denn dann noch? Ihr Antrag ist und bleibt ein Feigenblatt.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Dann muss ich sagen: Sie sind schon energiepoli­tis­che Helden, ganz ehrlich.

(Heit­erkeit bei der FDP — Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie nicht!)

Das von Ihnen immer beschworene Gas als Brückentechnologie!

(Zuruf der Abg. Dr. Julia Ver­lin­den (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Jet­zt steigt Deutsch­land ja in anderthalb Jahren aus der Kernen­ergie, bis zum Jahr 2038 aus der Kohlen­ergie aus. Wir haben immer gesagt: „Es gibt aber die Brück­en­tech­nolo­gie Gas“, und jet­zt wollen Sie da auch aussteigen. Sie haben in der ver­gan­genen Woche, in der Nach­haltigkeitswoche einen Antrag einge­bracht, der besagt, dass Sie aus dem Frack­ing aussteigen wollen. Der wurde natür­lich abgelehnt. Jet­zt ist die Frage: Wollen Sie aus den Vere­inigten Staat­en Frack­ing-Gas, LNG hierherholen?

(Annale­na Baer­bock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! Sie haben ja 1 Mil­liarde geboten! — Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das will Olaf Scholz!)

Wie wollen Sie die Lücke schließen? Sie müssen sich schon dazu bekennen!

(Beifall bei der CDU/CSU, der AfD und der FDP)

Einige Fra­gen noch: Wollen Sie lieber keinen Kohleausstieg? Wie wollen Sie die Woh­nung warm bekom­men? Wie wollen Sie den Strom an die Steck­dose bekom­men? Und kom­men Sie jet­zt nicht mit dem Märchen, dass die erneuer­baren Energien das schaf­fen werden.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kli­maschutz! Sie beken­nen sich nicht zur Energiewende!)

Sie schaf­fen es zum Teil, uns unab­hängig zu machen. Aber wir brauchen 8 760 Stun­den im Jahr. Onshore sind es 1 500 bis 2 000, vielle­icht mal 3 000 Stun­den, und Off­shore vielle­icht 5 000 Stun­den. Wir schaf­fen es damit nicht alleine, also brauchen wir doch die Brück­en­tech­nolo­gie, und zwar sofort;

(Zuruf des Abg. Manuel Sar­razin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

denn wir sind ja dabei, aus diesen fos­silen Energien auszusteigen.

(Oliv­er Krisch­er (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie? Erdgas ist keine fos­sile? Was ist das denn für ein Unsinn, Herr Koep­pen? — Weit­er­er Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Europäis­che Klimaschutzgesetzgebung!)

Damit schließt sich der Kreis: Ihre Absage an die Rohre von Nord Stream 2 ist außen­poli­tisch, innen­poli­tisch, energiepoli­tisch, klimapoli­tisch und auch natur­poli­tisch ein Rohrkrepierer.

Bild @ Jens Koeppen