Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Baulandmobilisierungsgesetz
28. Januar 2021
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages
29. Januar 2021

Rede im Plenum des Deutschen Bundestages

Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 28.01.2021, zum Bun­des­be­darf­s­plange­setz (TOP ZP 11).

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank, Herr Präsi­dent. — Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Strom­net­ze sind die Leben­sadern ein­er sta­bilen Energiev­er­sorgung. Das ist eine Bin­sen­wahrheit; das ist richtig. Aber angesichts des Wan­dels, der Trans­for­ma­tion hin zu neuen Erzeu­gungsarten ist das The­ma nach wie vor aktuell. Ohne aus­re­ichende Leitungska­paz­itäten nützt näm­lich die gesamte Debat­te über weit­ere Aus­bau­pläne und Aus­bauka­paz­itäten nichts. Der Strom muss schließlich zum Ver­brauch­er gebracht werden.

Das Bun­des­be­darf­s­plange­setz ist somit ein Schlüs­se­lele­ment für unsere Energiepoli­tik. Damit wird der Weg freigemacht, sodass die Leitun­gen, die laut Plan­fest­stel­lungs­beschluss jet­zt bau­reif sind, ohne Verzögerung gebaut wer­den können.

Was war uns in den Berichter­stat­tun­gen wichtig? Erstens. Wir kön­nen keine weit­eren Verzögerun­gen hin­nehmen. Zweit­ens. Wir wollen nicht, dass Deutsch­land in zwei Preis­zo­nen geteilt wird. Da war die Exper­te­nan­hörung im Auss­chuss sehr wichtig. Das war ein wichtiger Input. Wir haben im Ver­fahren sowohl bei einzel­nen Aus­bau­vorhaben als auch hin­sichtlich der Ent­bürokratisierung und der Beschle­u­ni­gung einige, wenn auch wenige Verbesserun­gen erre­icht. Aber wir kon­nten auch eini­gen Bedürfnis­sen vor Ort nachkom­men und zum Beispiel in eini­gen Fällen Erd­k­a­belver­legun­gen vorse­hen, wo die Pro­jek­te noch nicht begonnen haben. Lei­der kann man in solch einem Ver­fahren nicht auf alle Wün­sche einge­hen, vor allem bei den Pro­jek­ten, die schon plan­fest­gestellt sind, weil wir son­st Verzögerun­gen um mehrere Monate, vielle­icht sog­ar Jahre, hin­nehmen müssten.

Aber bei der Ent­bürokratisierung ist uns, glaube ich, etwas sehr Gutes gelun­gen. Denn auf­grund der Bar­ri­ere­frei­heit in den Auss­chrei­bun­gen wäre es zu Verzögerun­gen von mehreren Monat­en gekom­men, wenn es bei der ursprünglichen Pla­nung geblieben wäre. Hier kon­nten wir, auch auf­grund des Inputs der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, die Anforderun­gen an die Bar­ri­ere­frei­heit in den Auss­chrei­bun­gen auf das Notwendig­ste reduzieren.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Und ja, es ist auch richtig, dass jede Region beson­dere Bedürfnisse und jed­er Wahlkreis­ab­ge­ord­nete auch min­destens eine Bürg­erini­tia­tive in seinem Wahlkreis hat: gegen Wind, für Wind, gegen Stro­man­la­gen, für Erd­k­a­bel — alles Mögliche. Erd­k­a­bel sind zurzeit die Wun­schtech­nolo­gie schlechthin, nach dem Mot­to „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Aber lei­der ist es nicht so triv­ial, wie es sich anhört. Denn im Höch­stspan­nungs­bere­ich ist es immer noch ein schwieriges Unter­fan­gen, ein­fach alles unter die Erde zu ver­legen. Es gibt noch keine aus­re­ichen­den Erfahrun­gen damit, und wir wis­sen: Die Anla­gen, die gebaut wur­den, sind höchst prekär. Deswe­gen müssen wir damit vor­sichtig umgehen.

Wir ver­suchen den­noch, den beste­hen­den Wün­schen ent­ge­gen­zukom­men, obwohl der Finanzbe­darf ger­ade bei der Erd­k­a­belver­legung um ein Vielfach­es höher liegt. Zeit und Geld müssen wir aber ger­ade bei der Net­zver­sorgung im Fokus behal­ten. Allem, was uns um Jahre zurück­wirft und was extrem teur­er wird, müssen wir mit aller Vor­sicht begegnen.

Wir brauchen diese Leitun­gen. Wir brauchen jede einzelne, und wir kön­nen uns keine Verzögerung leis­ten. Wir haben aber Änderungsanträge vorgelegt und sind auf die Bedürfnisse einiger Regio­nen, einiger Län­der und einiger Pro­jek­te einge­gan­gen. Ich darf an das Pro­jekt NOR‑7 erin­nern, das wir fest­geschrieben haben, weil dann der Off­shore­strom sich­er abtrans­portiert wer­den kann. Das war uns an dieser Stelle sehr wichtig.

Andere Forderun­gen aus anderen Bere­ichen, ins­beson­dere aus der Län­derkam­mer, wur­den — lei­der, aus mein­er Sicht — nicht aufge­grif­f­en, obwohl hier auch erhe­blich­er Diskus­sions­be­darf beste­ht. Aber wir wollen und müssen uns der Diskus­sion mit dem Min­is­teri­um, mit der Bun­desnet­za­gen­tur und mit den Plan­ern auch in Zukun­ft stellen. Denn wir dür­fen uns nicht ver­schließen, wenn es Alter­na­tiv­en zu Tech­nolo­gien bzw. zu Trassen­führun­gen gibt. Es darf nicht sein, dass jede Pla­nung in Stein gemeißelt ist, und wir set­zen das um. Wir müssen hier in Zukun­ft wie auch früher schon flex­i­bler werden.

Wir haben auch über SuedLink 3 gesprochen. Es war natür­lich ver­lock­end: Bei SuedLink 3 kön­nen wir mit einem rel­a­tiv gerin­gen Aufwand 50 Prozent Kapaz­ität­ser­weiterung erre­ichen. Weil der Bedarf da ist, bringt uns das natür­lich auf den Plan. Aber in der Debat­te, ins­beson­dere auch auf­grund der unein­heitlichen Darstel­lung der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, war es uns nicht möglich, das let­z­tendlich noch mit hineinzunehmen. Da wäre aus mein­er Sicht eine Exper­tende­bat­te sin­nvoll gewe­sen, dass man im Gespräch wirk­lich noch mal schaut: Was ist möglich und was nicht? Aber am Ende kon­nten wir das auf­grund der möglichen Verzögerung nicht mit hineinnehmen.

Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ins­beson­dere geht es uns darum, dass wir einen Rah­men für das Wasser­stoffnetz schaf­fen. Das haben wir jet­zt noch nicht geschafft. Wir wollen einen diskri­m­inierungs­freien Zugang, der unkom­pliziert ist. Das wer­den wir im EnWG erreichen.

Faz­it ist: Wir kön­nen uns keine Halb­herzigkeit­en und lan­gen Ver­fahrens­dauern mehr leis­ten. Für unsere Ver­sorgungssicher­heit sind die Net­ze wichtig. Deswe­gen ist auch dieses Gesetz wichtig.

Vie­len Dank.

Foto @ Jens Koeppen

print

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.