Rede im Plenum des Deutschen Bun­destages, am 28.01.2021, zum Bun­des­be­darf­s­plange­setz (TOP ZP 11).

 

Auszug aus dem Plenarprotokoll:

Jens Koep­pen (CDU/CSU):

Vie­len Dank, Herr Präsi­dent. — Liebe Kol­legin­nen und Kol­le­gen! Strom­net­ze sind die Leben­sadern ein­er sta­bilen Energiev­er­sorgung. Das ist eine Bin­sen­wahrheit; das ist richtig. Aber angesichts des Wan­dels, der Trans­for­ma­tion hin zu neuen Erzeu­gungsarten ist das The­ma nach wie vor aktuell. Ohne aus­re­ichende Leitungska­paz­itäten nützt näm­lich die gesamte Debat­te über weit­ere Aus­bau­pläne und Aus­bauka­paz­itäten nichts. Der Strom muss schließlich zum Ver­brauch­er gebracht werden.

Das Bun­des­be­darf­s­plange­setz ist somit ein Schlüs­se­lele­ment für unsere Energiepoli­tik. Damit wird der Weg freigemacht, sodass die Leitun­gen, die laut Plan­fest­stel­lungs­beschluss jet­zt bau­reif sind, ohne Verzögerung gebaut wer­den können.

Was war uns in den Berichter­stat­tun­gen wichtig? Erstens. Wir kön­nen keine weit­eren Verzögerun­gen hin­nehmen. Zweit­ens. Wir wollen nicht, dass Deutsch­land in zwei Preis­zo­nen geteilt wird. Da war die Exper­te­nan­hörung im Auss­chuss sehr wichtig. Das war ein wichtiger Input. Wir haben im Ver­fahren sowohl bei einzel­nen Aus­bau­vorhaben als auch hin­sichtlich der Ent­bürokratisierung und der Beschle­u­ni­gung einige, wenn auch wenige Verbesserun­gen erre­icht. Aber wir kon­nten auch eini­gen Bedürfnis­sen vor Ort nachkom­men und zum Beispiel in eini­gen Fällen Erd­k­a­belver­legun­gen vorse­hen, wo die Pro­jek­te noch nicht begonnen haben. Lei­der kann man in solch einem Ver­fahren nicht auf alle Wün­sche einge­hen, vor allem bei den Pro­jek­ten, die schon plan­fest­gestellt sind, weil wir son­st Verzögerun­gen um mehrere Monate, vielle­icht sog­ar Jahre, hin­nehmen müssten.

Aber bei der Ent­bürokratisierung ist uns, glaube ich, etwas sehr Gutes gelun­gen. Denn auf­grund der Bar­ri­ere­frei­heit in den Auss­chrei­bun­gen wäre es zu Verzögerun­gen von mehreren Monat­en gekom­men, wenn es bei der ursprünglichen Pla­nung geblieben wäre. Hier kon­nten wir, auch auf­grund des Inputs der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, die Anforderun­gen an die Bar­ri­ere­frei­heit in den Auss­chrei­bun­gen auf das Notwendig­ste reduzieren.

(Beifall bei Abge­ord­neten der CDU/CSU)

Und ja, es ist auch richtig, dass jede Region beson­dere Bedürfnisse und jed­er Wahlkreis­ab­ge­ord­nete auch min­destens eine Bürg­erini­tia­tive in seinem Wahlkreis hat: gegen Wind, für Wind, gegen Stro­man­la­gen, für Erd­k­a­bel — alles Mögliche. Erd­k­a­bel sind zurzeit die Wun­schtech­nolo­gie schlechthin, nach dem Mot­to „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Aber lei­der ist es nicht so triv­ial, wie es sich anhört. Denn im Höch­stspan­nungs­bere­ich ist es immer noch ein schwieriges Unter­fan­gen, ein­fach alles unter die Erde zu ver­legen. Es gibt noch keine aus­re­ichen­den Erfahrun­gen damit, und wir wis­sen: Die Anla­gen, die gebaut wur­den, sind höchst prekär. Deswe­gen müssen wir damit vor­sichtig umgehen.

Wir ver­suchen den­noch, den beste­hen­den Wün­schen ent­ge­gen­zukom­men, obwohl der Finanzbe­darf ger­ade bei der Erd­k­a­belver­legung um ein Vielfach­es höher liegt. Zeit und Geld müssen wir aber ger­ade bei der Net­zver­sorgung im Fokus behal­ten. Allem, was uns um Jahre zurück­wirft und was extrem teur­er wird, müssen wir mit aller Vor­sicht begegnen.

Wir brauchen diese Leitun­gen. Wir brauchen jede einzelne, und wir kön­nen uns keine Verzögerung leis­ten. Wir haben aber Änderungsanträge vorgelegt und sind auf die Bedürfnisse einiger Regio­nen, einiger Län­der und einiger Pro­jek­te einge­gan­gen. Ich darf an das Pro­jekt NOR‑7 erin­nern, das wir fest­geschrieben haben, weil dann der Off­shore­strom sich­er abtrans­portiert wer­den kann. Das war uns an dieser Stelle sehr wichtig.

Andere Forderun­gen aus anderen Bere­ichen, ins­beson­dere aus der Län­derkam­mer, wur­den — lei­der, aus mein­er Sicht — nicht aufge­grif­f­en, obwohl hier auch erhe­blich­er Diskus­sions­be­darf beste­ht. Aber wir wollen und müssen uns der Diskus­sion mit dem Min­is­teri­um, mit der Bun­desnet­za­gen­tur und mit den Plan­ern auch in Zukun­ft stellen. Denn wir dür­fen uns nicht ver­schließen, wenn es Alter­na­tiv­en zu Tech­nolo­gien bzw. zu Trassen­führun­gen gibt. Es darf nicht sein, dass jede Pla­nung in Stein gemeißelt ist, und wir set­zen das um. Wir müssen hier in Zukun­ft wie auch früher schon flex­i­bler werden.

Wir haben auch über SuedLink 3 gesprochen. Es war natür­lich ver­lock­end: Bei SuedLink 3 kön­nen wir mit einem rel­a­tiv gerin­gen Aufwand 50 Prozent Kapaz­ität­ser­weiterung erre­ichen. Weil der Bedarf da ist, bringt uns das natür­lich auf den Plan. Aber in der Debat­te, ins­beson­dere auch auf­grund der unein­heitlichen Darstel­lung der Über­tra­gungsnet­z­be­treiber, war es uns nicht möglich, das let­z­tendlich noch mit hineinzunehmen. Da wäre aus mein­er Sicht eine Exper­tende­bat­te sin­nvoll gewe­sen, dass man im Gespräch wirk­lich noch mal schaut: Was ist möglich und was nicht? Aber am Ende kon­nten wir das auf­grund der möglichen Verzögerung nicht mit hineinnehmen.

Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt. Ins­beson­dere geht es uns darum, dass wir einen Rah­men für das Wasser­stoffnetz schaf­fen. Das haben wir jet­zt noch nicht geschafft. Wir wollen einen diskri­m­inierungs­freien Zugang, der unkom­pliziert ist. Das wer­den wir im EnWG erreichen.

Faz­it ist: Wir kön­nen uns keine Halb­herzigkeit­en und lan­gen Ver­fahrens­dauern mehr leis­ten. Für unsere Ver­sorgungssicher­heit sind die Net­ze wichtig. Deswe­gen ist auch dieses Gesetz wichtig.

Vie­len Dank.

Foto @ Jens Koeppen