Der Landkreis Uckermark plant die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft im früheren AWP-Verwaltungsgebäude im Prenzlauer Gewerbegebiet. Lesen Sie hier mein Statement dazu:
“Den Plänen der neuen Flüchtlingsunterkunft stehe ich mehr als skeptisch gegenüber. Die ersten Turnhallen werden bereits umgerüstet und die Situation ist gravierender als 2015, vor allem, weil die Balkanroute wieder verstärkt genutzt wird und zugleich Rückführungen von der Bundesregierung nicht forciert werden.
Es ist bekannt, dass es sich bei den nun unterzubringenden Asylsuchenden nicht um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine handelt.
Die aktuelle Situation bringt viele ans Limit. Die Landrätin hat bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass auch sie mit der Situation unzufrieden ist. Ich weiß allerdings auch, dass der Landrätin die Hände gebunden sind, da sie nach dem Landesaufnahmegesetz zur Aufnahme verpflichtet ist. Ich weiß nicht, was passiert wäre, wenn dem Antrag der Kreisverwaltung im Kreistag nicht zugestimmt worden wäre. Es wäre zumindest ein Zeichen nach Berlin und Potsdam. Die ideologische Politik der Ampel wird der Flüchtlingskrise nicht gerecht, sie riskiert mit ihrer gefährlichen Migrationspolitik die komplette gesellschaftliche Akzeptanz in der Uckermark.
In der ganzen Republik werden die Kommunen mit dem Thema allein gelassen. Und gegen die gravierend steigende Zahl von Asylanträgen helfen auch keine weiteren Unterkünfte und keine Finanzierungsversprechen. Es muss grundlegend an einer Neuregelung gearbeitet werden, z.B. dass die in der Erstaufnahmeeinrichtung in Brandenburg registrierten Flüchtlinge gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, sofern sie keine Bleibeperspektive haben. Es geht letztlich um die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit der kommunalen Ebene. Die Sorgen der Stadtoberhäupter sind in meinen Augen absolut nachvollziehbar.
Die gesellschaftliche Akzeptanz droht komplett verloren zu gehen — Integration kann unter den aktuellen Umständen nicht gelingen.“
Foto © Jens Koeppen
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