Unterwegs in der Region — Termine & Besuche II

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29. Juli 2020
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29. Juli 2020

Unterwegs in der Region — Termine & Besuche II

DEHOGA Tre­f­fen

Zum Gespräch traf ich mich mit Gast­wirten aus der Region und Mit­gliedern des DEHOGA Kreisver­ban­des Barn­im. Die Forderung, dass Essen steuer­lich gle­ich behan­delt wird, ist keine Frage der Krise­nun­ter­stützung, son­dern eine Frage der Steuerg­erechtigkeit, der Wertschätzung und der Zukun­ftssicherung der Fam­i­lien­be­triebe und Restau­rants. Daher ist die Mehrw­ert­s­teuersenkung auf 7% und vorüberge­hend auf 5% nur fol­gerichtig. Für Deutsch­lands Gas­tronomie bedeutete der volle Steuer­satz einen knall­harten Wet­tbe­werb­snachteil, ins­beson­dere gegenüber dem Lebens­mit­teleinzel­han­del, der sein Sor­ti­ment verzehrfer­tiger Essen­sange­bote ständig aus­geweit­et hat und auch in Zukun­ft weit­er aus­baut. Für diese Ange­bote zum Mit­nehmen gal­ten 7% Mehrw­ert­s­teuer, für die Speisen im Restau­rant 19%. Die Ungerechtigkeit wurde nun endlich beseit­igt, muss aber 2021 noch ent­fris­tet wer­den.

 

Bahn­strecke Anger­münde-Stet­tin

Ein grade zu his­torisch­er Tag für die regionale Infra­struk­tur. Am 9. Juli erfol­gte der sym­bol­is­che 1. Spaten­stich zum Aus­bau der Bah­n­verbindung Anger­münde-Stet­tin. Ins­ge­samt fast eine halbe Mil­liarde Euro wer­den in den Aus­bau der 160 km lan­gen Bahn­strecke von Anger­münde bis zur pol­nis­chen Gren­ze investiert. Die Län­der Berlin und Bran­den­burg beteili­gen sich mit je 50 Mil­lio­nen Euro an dem zwei­gleisi­gen Aus­bau.

Im Jahr 2003 began­nen die Pla­nun­gen, damals noch ein­gleisig angedacht. Im Jahr 2021 sollen nun die Bauar­beit­en im ersten Bauab­schnitt zwis­chen Anger­münde und Pas­sow begin­nen. Die Strecke wird nicht nur zwei­gleisig aus­ge­baut und elek­tri­fiziert, son­dern auch mit dem dig­i­tal­en europäis­chen Zug­be­gleit­sys­tem aus­ges­tat­tet. Par­al­lel wird auf dem Streck­en­ab­schnitt bis Stet­tin auf der pol­nis­chen Seite gear­beit­et. Ich bin froh, dass die Bemühun­gen der ver­gan­genen Jahre, aus der Region her­aus und von poli­tis­ch­er Seite, nun endlich zum Erfolg geführt haben und das Startsig­nal für dieses aus­ge­sprochen wichtige Bahn­lin­ien­aus­baupro­jekt gegeben wurde.

 

Par­la­men­tarisch­er Staatssekretär Uwe Feil­er vor Ort

Mit Uwe Feil­er, Par­la­men­tarisch­er Staatssekretär im Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um, war ich an einem Tag gemein­sam unter­wegs in der Region. The­men bei der ersten Besuchssta­tion in Blum­berg waren zum Beispiel die Forstwirtschaft, der Zus­tand der Wälder und die Sor­gen der Waldbe­sitzer, der Umgang mit Nie­der­moor­land­schaften im Randow­bruch, die Folgeschä­den der Melio­ra­tion und dadurch bed­ingt der per­ma­nente Abfluss von Wass­er aus der Region oder auch die Wieder­auf­forstung von Kahlflächen. Auch die Fra­gen, wie zeit­gemäß Schweine­mas­tan­la­gen im Ort sind und wie die Akzep­tanz der Bürg­er ist, wur­den disku­tiert.

Beim Besuch in Kutze­row fand auf dem Hof von Josef Menke nach ein­er Besich­ti­gung und einem Rundgang ein Gespräch mit Land­wirten aus der Region statt. Haupt­the­ma hier war die Düngeverord­nung und damit zusam­men­hän­gend die Prob­lematik um die Messstellen zur Mes­sung der Nitrat­be­las­tung. Haupt­säch­lich stößt die ungenü­gende Trans­parenz bei der Ausweisung von soge­nan­nten “roten Gebi­eten”, ohne die Ursachen genau zu orten und zu unter­suchen, auf Unver­ständ­nis. Die Land­wirte fordern zurecht eine dif­feren­ziert­ere Betra­ch­tungsweise und set­zen sich gegen eine pauschale Vorverurteilung der ganzen Branche zur Wehr. Zuständig sind die Län­der. Diese set­zen jedoch unter­schiedliche Kri­te­rien an. Hier soll zeit­nah eine neue Bund-Län­der-Verord­nung Klarheit schaf­fen und für Verbesserun­gen sor­gen.

 

Gemeinde Schorfhei­de

In der Gemeinde Schorfhei­de stand im Gespräch mit Bürg­er­meis­ter Wil­helm West­erkamp und weit­eren Gemein­de­v­ertretern die Entwick­lung des nach­halti­gen Touris­mus in der Region im Mit­telpunkt des Gesprächs. Der Finowkanal, der Wer­bellinsee und die sehenswerten, wun­der­schö­nen Anrain­erkom­munen sind dabei ide­ale Voraus­set­zun­gen, um die Poten­tiale naturverträglich und nach­haltig weit­erzuen­twick­eln. Aber auch die Infra­struk­tur und der Aus­bau eines Glas­faser­net­zes spie­len eine wichtige Rolle und sind für Anwohn­er und Touris­ten wichtige Fak­toren.

Bild @ Jens Koep­pen

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