Versorgungssicherheit garantieren – Raffineriestandort Schwedt sichern!

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Versorgungssicherheit garantieren – Raffineriestandort Schwedt sichern!

Die Abge­ord­neten der Lan­des­gruppe Bran­den­burg der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion fordern eine Garantie für die Energie-Ver­sorgungssicher­heit in Ost­deutsch­land und eine Absicherung des Raf­finer­i­e­s­tandorts Schwedt, indem Erdölimporte über eine Pipeline auch in Deutsch­land vom geplanten Ölem­bar­go ausgenom­men werden.

Der Vor­sitzende der Lan­des­gruppe Bran­den­burg Jens Koep­pen MdB erk­lärte dazu: „Es muss erst eine Lösung für den ver­lässlichen Weit­er­be­trieb der Schwedter Raf­finer­ie PCK und die effek­tive Pro­duk­tion dort vor­liegen, bevor man eine so ein­schnei­dende Maß­nahme wie ein Ölem­bar­go umzuset­zen gedenkt. Man kann nicht den zweit­en Schritt vor dem ersten machen. Es ist zu befürcht­en, dass es anson­sten erhe­bliche Ver­sorgungsen­g­pässe in vie­len Bere­ichen des öffentlichen Lebens geben wird — und zwar von Ros­tock bis nach Suhl. Ver­brauch­sun­ter­brechun­gen und mas­sive Preis­steigerun­gen für die Men­schen in unser­er Region sind die Folge. Das ist für die Betrof­fe­nen nicht hinnehmbar!

Es war immer Kon­sens, dass man bei den Sank­tio­nen nicht die Men­schen in unserem Land tre­f­fen darf. Wenn wir anderen helfen wollen, kön­nen wir uns nicht selb­st schaden. Son­st ist auch keine Hil­fe für andere mehr möglich.

Wenn die Bun­desregierung trotz des Kom­pro­miss­es der EU-Staat­en nun doch ein ein­seit­iges Ölem­bar­go umset­zen will, ohne die notwendi­gen Vorkehrun­gen und ohne valide Alter­na­tiv­en für die Ver­sorgungssicher­heit zu bezahlbaren Preisen zu tre­f­fen, ist das inakzept­abel. Ein Ende der Ölliefer­un­gen für die Raf­finer­ie Schwedt über die Drusch­ba-Leitung ohne alter­na­tive Ver­sorgungswege würde die ganze Region in eine schwere Krise führen.

Seit Wochen bleiben von der Bun­desregierung Fra­gen unbeant­wortet, wie mit den beste­hen­den Prob­le­men alter­na­tiv­er Beliefer­ung umge­gan­gen wird und mit welch­er zeitlichen Per­spek­tive Lösun­gen umge­set­zt wer­den kön­nen. Beispiel­sweise ist unklar, wann mit der unab­d­ing­bar notwendi­gen Ver­tiefung des Ros­tock­er Hafens zu rech­nen ist. Es ist außer­dem unklar, ob über die bish­er angedacht­en Beliefer­ungswege über Ros­tock und Danzig über­haupt die notwendi­gen Men­gen an Öl für die Pro­duk­tion­sprozesse bezo­gen wer­den kön­nen. Es bleibt zudem völ­lig offen, wie die 12 Mio. Ton­nen Jahre­spro­duk­tion in Schwedt über­haupt ser­iös erset­zt wer­den sollen.

PCK Schwedt und der gesamte Unternehmens­stan­dort wird sich wie alle Raf­fine­r­ien einem Trans­for­ma­tion­sprozess stellen müssen, um die Ver­ar­beitung von syn­thetis­chen Kraft­stof­fen und Wasser­stof­flö­sun­gen zu real­isieren. Dieser Trans­for­ma­tion­sprozess ist aber nicht in 6 Monat­en zu gestal­ten, son­dern bedarf noch erhe­blich­er Entwick­lung­sprozesse und Inno­va­tion­ss­chübe. Hier darf man nicht in Leg­is­laturpe­ri­o­den denken, son­dern eher in Dekaden. Wenn die Trans­for­ma­tion auf dem Gelände von PCK-Schwedt Erfolg haben soll, muss die Erdölver­ar­beitung jet­zt weit­er laufen. Par­al­lel müssen sich Bil­dungs- und Forschungsin­sti­tute an einem Cam­pus ansiedeln, um diese Prozesse zu begleit­en. Dazu brauchen die Region und die Men­schen, die hier leben und arbeit­en, ver­lässliche Ziel­marken wie beim Kohleausstieg und kein abruptes Ende.

Die han­del­nde Poli­tik muss ler­nen, vom Ende her zu denken. Ein schnelles Aus der Erdöl­pro­duk­tion ist auch das sichere Aus für eine ganze Region und eine weit­ere Dein­dus­tri­al­isierung in Ost­deutsch­land wäre die Folge. Der angedachte Erneuerung­sprozess wäre damit zum Scheit­ern verurteilt, bevor er über­haupt begonnen hat.“

Foto © Jens Koeppen

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