Am 18.11.2020 stimmte der Deutsche Bundestag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ab.
Nach den parlamentarischen Beratungen, den öffentlichen Anhörungen in den Ausschüssen, den internen Gesprächen in den Fraktionsgremien und den unzähligen Hinweisen, die mich von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erreichten sowie der Verweis auf die unterschiedlichen Studien und Expertisen der Ärzte und Wissenschaftler, bin ich zu dem Entschluss gekommen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Inhaltlich für mich entscheidend war § 28a. Weder ist klar, was die aufgezählten Grundrechtseinschränkungen konkret bewirken können noch ist deutlich formuliert, wann diese Grundrechtseingriffe umgesetzt werden dürfen. Zudem halte ich Ausgangssperren und Eingriffe in die “Unverletzlichkeit der Wohnung” in einer freiheitlichen Gesellschaft zur Bekämpfung einer Virus-Epidemie wie Corona für absolut ungeeignet und übergriffig.
Die Orientierung an 35 oder 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner sind zudem politisch festgelegte Zahlen. Für die schweren Grundrechteingriffe, die nach diesem Gesetz erfolgen können, bedarf es für mich einer wissenschaftlichen Begründung. Zusätzlich sollten weitere Kriterien herangezogen werden.
Im Moment begegnet man der Situation fast ausschließlich mit massiven Grundrechtseinschränkungen oder Verboten. Wir brauchen aber neben der verbesserten Unterstützung für Risikogruppen auch mehr Eigenverantwortung und Zutrauen in die Bürger. Die Abwägung der Verhältnismäßigkeit kommt mir insgesamt zu kurz.
Ich respektiere selbstverständlich Meinung und Abstimmungsverhalten meiner Kolleginnen und Kollegen in dieser sehr schwierigen Gemengelage und wünsche mir das umgekehrt ebenso.
Bild @ Jens Koeppen
Lieber Jens Koeppen,
danke ! für die klaren Worte und die mutige Entscheidung bei der Abstimmung über das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Ich teile diese Ansicht und kann hinzufügen, dass es in unserem Land viele “mitdenkende und mündige Bürger” gibt, die seit Beginn der Abzeichnung der von Covid 19 ausgehenden Gefahr unkompliziert und unaufgeregt gehandelt haben und dieses auch weiterhin tun ‑in vielen Teilen besser, als die oft erlebten institutionellen “Durcheinanderweisungen”. Diesen auf Freiheit basierenden Geist der Verantwortung aller Menschen in unserem Land dürfen wir nicht aufgeben. Ich wünsche Dir dafür viel Kraft, Gelassenheit und Gottvertrauen.
herzliche Grüße von Thomas Keller