Zu meinem Abstimmungsverhalten

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Zu meinem Abstimmungsverhalten

Am 18.11.2020 stimmte der Deutsche Bun­destag über das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite“ ab.

Nach den par­la­men­tarischen Beratun­gen, den öffentlichen Anhörun­gen in den Auss­chüssen, den inter­nen Gesprächen in den Frak­tion­s­gremien und den unzäh­li­gen Hin­weisen, die mich von besorgten Bürg­erin­nen und Bürg­ern erre­icht­en sowie der Ver­weis auf die unter­schiedlichen Stu­di­en und Exper­tisen der Ärzte und Wis­senschaftler, bin ich zu dem Entschluss gekom­men, den Geset­zen­twurf abzulehnen.

Inhaltlich für mich entschei­dend war § 28a. Wed­er ist klar, was die aufgezählten Grun­drecht­sein­schränkun­gen konkret bewirken kön­nen noch ist deut­lich for­muliert, wann diese Grun­drecht­se­in­griffe umge­set­zt wer­den dür­fen. Zudem halte ich Aus­gangssper­ren und Ein­griffe in die “Unver­let­zlichkeit der Woh­nung” in ein­er frei­heitlichen Gesellschaft zur Bekämp­fung ein­er Virus-Epi­demie wie Coro­na für abso­lut ungeeignet und übergriffig.

Die Ori­en­tierung an 35 oder 50 Infek­tio­nen pro 100.000 Ein­wohn­er sind zudem poli­tisch fest­gelegte Zahlen. Für die schw­eren Grun­drechte­in­griffe, die nach diesem Gesetz erfol­gen kön­nen, bedarf es für mich ein­er wis­senschaftlichen Begrün­dung. Zusät­zlich soll­ten weit­ere Kri­te­rien herange­zo­gen werden.

Im Moment begeg­net man der Sit­u­a­tion fast auss­chließlich mit mas­siv­en Grun­drecht­sein­schränkun­gen oder Ver­boten. Wir brauchen aber neben der verbesserten Unter­stützung für Risiko­grup­pen auch mehr Eigen­ver­ant­wor­tung und Zutrauen in die Bürg­er. Die Abwä­gung der Ver­hält­nis­mäßigkeit kommt mir ins­ge­samt zu kurz.

Ich respek­tiere selb­stver­ständlich Mei­n­ung und Abstim­mungsver­hal­ten mein­er Kol­legin­nen und Kol­le­gen in dieser sehr schwieri­gen Gemen­ge­lage und wün­sche mir das umgekehrt ebenso.

Bild @ Jens Koeppen

 

4 Comments

  1. Mathys, Christoph sagt:

    Sehr geehrter Herr Koeppen,
    ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass Sie gegen den Entwurf eines 3. Geset­zes zum Schutz der Bevölkerung bei ein­er epi­demis­chen Lage von nationaler Trag­weite ges­timmt haben.

    Ich habe große Bedenken hin­sichtlich der Grun­drecht­sein­schränkun­gen dieses Geset­zes und der damit ein­herge­hen­den Ver­längerung ein­er Sit­u­a­tion, die demokratisch aus mein­er Sicht auf keinen Fall so trag­bar ist und große Risiken birgt. Auch kann ich nicht nachvol­lziehen, dass ver­sucht wird, indi­rekt die Bevölkerung zu ein­er Imp­fung zu zwin­gen, dass ste­ht ein­er Demokratie nicht an. Ein Immu­nität­sausweis geht für mich klar in diese Rich­tung. Davon abge­se­hen, was eine neuar­tige Impfmeth­ode, wie die gen­basierte Imp­fung es ist, für unkalkulier­bare Risiken birgt, da sie so schnell entwick­elt und zuge­lassen wird. Ich bitte Sie, darauf hinzuwirken, dass die Fest­stel­lung der Pan­demie auf eine wis­senschaftliche Grund­lage gestellt wird bzw. eine fortwährende Ori­en­tierung auf den PCR-Test, der keine aus­sage­fähi­gen Befunde zulässt, ob eine Per­son COVID19 hat oder nicht, nicht mehr Fortbe­stand hat. Die “great bar­ring­ton dekla­ra­tion” von namhaften Wis­senschaftlern spricht sich ja deut­lich für eine Rück­nahme der Coro­na Mass­nah­men in diesem Sinne aus.
    In der Hoff­nung, dass Sie auch weit­er­hin den Mass­nah­men der Bun­desregierung kri­tisch gegenüber ste­hen verbleibe ich mit fre­undlichen Grüßen, Christoph Mathys

  2. internetti70 sagt:

    Sehr geehrter Herr Koep­pen, ich habe nur ein Wort: RESPEKT! Ich glaube, es gibt in der heuti­gen Zeit viel zu wenig Poli­tik­er, die ihrem Gewis­sen mit ein­er eige­nen Mei­n­ung folgen.

  3. Stefan Weise sagt:

    Sehr geehrter Herr Koeppen,
    für Ihren Ein­satz für die Ein­hal­tung des GG danke ich und ste­he vollinhaltlich zu Ihren Worten. Meine Großel­tern wur­den als Sozialdemokrat­en in Leipzig im 3.Reich ver­fol­gt und gefoltert. Selb­st nach dem Krieg wur­den sie von den Kom­mu­nis­ten der Sow­je­tu­nion ver­fol­gt, so dass sie nach Hes­sen fliehen mussten.
    Meine Jugend bis zum heuti­gen Tag ist poli­tisch geprägt. Ich selb­st bin seit vie­len Jahren in der CDU kom­mu­nalpoli­tisch als Ortsvor­sitzen­der tätig.
    Für mich ist das Grundge­setz neben den 10 Geboten heilig. Damit wir eine frei­heitliche Demokratie mit einem GG bekom­men kon­nten, mussten ca. 60 Mio. Men­schen sterben.
    Dieses Gesetz wurde aufer­legt, damit Grun­dregeln für ein gemein­sames Zusam­men­leben selb­st in schwierig­ster Lage geregelt wird. Grundle­gende Änderung in diesem Gesetz sind nur mit 2/3 Mehrheit vorzunehmen. Wie kann es sein, dass eine ein­fache Mehrheit aus­re­icht, um mit einem ein­fach­es Gesetz (IFSG) tief­greifende Grun­drecht­sein­schränkun­gen durchzuführen?
    Das schlimm­ste daran ist oben­drein, dass dieses IFSG nicht nur für die Coro­n­akrise gilt. Stellen wir uns ein­mal vor, am 26.9.21 kom­men andere Machtver­hält­nisse zu stande, dann heißt es wom­öglich: “Die Geis­ter die ich rief.”
    Ich danke Ihnen für Ihren Ein­satz und hoffe, dass Sie weit­er­hin ein Auge auf unsere Frei­heit und dem Grundge­setz haben werden.

    Hochachtungsvoll
    Ste­fan Weise
    CDU-Ortsver­bandsvor­sitzen­der Lorsbach

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