Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 12.04.2021 lehne ich mit folgender Begründung ab: Ich sehe in der vorgesehenen Bundesgesetzgebung die Verhältnismäßigkeit zwischen Grundrechtseinschränkungen und Virusbekämpfung nicht gegeben....
Energie Engpässe im Stromnetz beseitigen Damit die Energiewende gelingt, bedarf es nicht nur eines Ausbaus erneuerbarer Energien, sondern auch des Ausbaus des Stromnetzes. Mehr Strom aus erneuerbaren Energien kann nur über ein optimiertes und ausgebautes...
Keinerlei Verständnis habe ich für die Initiative einiger Fraktionskollegen, das Infektionsschutzgesetz zu ändern und dem Bund mehr Kompetenzen in der Corona-Politik zu geben (Pressebeitrag Welt “52 Unions-Abgeordnete für Änderung des...
Gern mache ich hier auf ein bundesweites Schulprojekt zur politischen Bildung anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021 aufmerksam. Die „Juniorwahl 2021“ eröffnet Schulen die Möglichkeit, demokratische Wahlen für Schülerinnen und Schüler zu...
Gern stelle ich Ihnen hier Informationen zur Weiterentwicklung der sogenannten Ausbildungsprämie zur Verfügung: Das Bundeskabinett hat vor Kurzem die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern”...
– Neues Investitionsprogramm startet am 1. April 2021 – Ab dem 1. April 2021 wird die Entwicklung und Modernisierung von Landwirtschaftsmuseen in den ländlichen Räumen unterstützt. Zwei Millionen Euro stehen dabei insgesamt zur Verfügung.“ Das...
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