Vor Kurzem hat die EU die neue Förderrichtlinie für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben genehmigt. Damit steht für batterie‑, brennstoffzellen- und (Oberleitungs-)hybridelektrische Fahrzeuge, entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur sowie...
Eine Neuerung im Telekommunikationsgesetz kommt den Verbraucherinnen und Verbrauchern ab dem 1. Dezember zugute. Die wichtigsten Änderungen sind das Recht auf schnelles Internet und eine verbraucherfreundliche Regelungen bei Vertragsverlängerungen...
Die stark steigenden Strom- und Energiepreise in Deutschland und der EU, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt, sind für die Bürger und die Wirtschaft eine erhebliche Belastung. Ausschlaggebend für die aktuellen Preisspitzen ist laut der EU-Kommission...
Für Unternehmen wird das bewährte und aktuell geltende Instrument der Überbrückungshilfe III Plus als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige...
Mit dem Auslaufen des Bundesgesetzes „Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ haben nunmehr die Bundesländer die Aufgabe, ihre Maßnahmen in diesem Bereich selbst festzulegen und zu koordinieren. Eine erneute...
„Gemeinsam gegen Corona“ wird zunehmend dahingehend interpretiert, ungeimpfte Menschen aus der gesellschaftlichen Teilhabe auszugrenzen, diese Menschen in ihren persönlichen Freiheiten und Grundrechten einzuschränken und einen massiven Impfdruck auf...
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