– 2./3. Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes — Zielsetzung richtig, Maßnahmen jedoch kontraproduktiv – Den Inhalt des oben genannten Gesetzentwurfs sehe...
Es gelten in der Brandenburger Gastronomie weitere Lockerungen, verbunden mit neuen Testregeln. Als Spitzenkandidat der CDU Brandenburg zur Bundestagswahl, habe ich dazu Folgendes presseöffentlich erklärt: „Es ist gut und richtig, dass den sinkenden...
Ich freue mich sehr, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gleich zwei Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen aus meinem Wahlkreis fördert. Das Projekt „Urbaner Raum Gutspark Felchow“ in Schwedt erhält...
Mit dem Gesetz sind massive Grundrechtseinschränkungen verbunden und Ausgangssperren, Schulschließungen, aber auch die Abriegelung ganzer Bundessländer für Nichtbewohner, sind durch diese gesetzlichen Regelungen sehr leicht und unmittelbar...
Der Besuch von Konzerten, Theater‑, Opern- oder Filmaufführungen, von Ausstellungen, Lesungen oder Musicals gehört für viele Bürgerinnen und Bürger ganz selbstverständlich zum Leben dazu. Mit Beginn der Corona-Pandemie endete dies abrupt. Ein...
Zu den Beschlüssen auf dem Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen erklärte der Spitzenkandidat der CDU für die Bundestagswahl Jens Koeppen: “Gängelei und Ideologie haben sich als politische Antwort durchgesetzt. Es wurde ein teurer Klimaschutz auf dem...
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