Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) wurde in erster Lesung im Bundestag beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. In...
Ende gut – alles gut. Die Diskussion um die Aufgabe der Deutsche Bahn-Haltepunkte in Petershagen und Schönow im Zuge der Elektrifizierung und dem zweigleisigen Ausbau der Bahnlinie Berlin-Stettin sind vom Tisch. Bund, Land, Deutsche Bahn haben in...
Gern teile ich Ihnen hier meine Position sowie einige allgemeinen Informationen zum Thema “Kinderrechte im Grundgesetz” mit. Grundsätzlich stehe ich Änderungen, Erweiterungen und Ergänzungen im Grundgesetz äußerst skeptisch gegenüber. Diese...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Mittel für den Radverkehr auf ein nie dagewesenes Niveau aufgestockt: Rund 1,46 Milliarden Euro stehen bis zum Jahr 2023 allein für den Radverkehr zur Verfügung. Neu: Ab sofort...
Im Januar des Jahres 2021 gibt es zahlreiche Neuregelungen. Um die Corona-Pandemie zu bewältigen, treten weitere Bestimmungen im Januar in Kraft. Außerdem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche Neuregelungen gibt es in den Bereichen Klimaschutz,...
Wegen der Corona-Pandemie wurde eine befristete Regelung zum Kinderkrankengeld beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat einer Aufstockung der Kinderkrankentage pro Elternteil zugestimmt. Gesetzlich versicherte Eltern können im Jahr 2021 pro Kind und...
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