– überbordender Vorschriftendschungel gefährdet den Wirtschaftsstandort Deutschland – Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie“...
Der Landkreis Uckermark plant die Einrichtung einer neuen Flüchtlingsunterkunft im früheren AWP-Verwaltungsgebäude im Prenzlauer Gewerbegebiet. Lesen Sie hier mein Statement dazu: “Den Plänen der neuen Flüchtlingsunterkunft stehe ich mehr...
– Parlamentarisches Patenschafts-Programm — Stipendium für Schüler und junge Berufstätige – Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über das Parlamentarische Patenschafts-Programm und den Zeitplan für die Bewerbung: „Das...
Zum Vorhaben der Ampelkoalition, die Lkw-Maut zu erhöhen, um damit die Bahn zu finanzieren: Ein Ergebnis der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses war der Beschluss, die Lkw-Maut ab dem Jahr 2024 zu erhöhen, um mit den Einnahmen nicht etwa für...
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung für investive Kulturmaßnahmen im Inland Haushaltsmittel im Bundeshaushalt 2023 vorgesehen. Ziel der Förderung sind investive Maßnahmen wie zum Beispiel...
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Liste von 144 Autobahnprojekten geeinigt, die vorrangig umgesetzt werden sollen. Jedoch befinden sich die aufgelisteten Projekte ausnahmslos im Süden und Westen Deutschlands! Erneut spielen die ostdeutschen...
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