Vor 32 Jahren hat der Osten der Republik um die Freiheit gekämpft und sich aus staatlicher Bevormundung befreit. Andere hatten das Glück bereits in Freiheit zu leben. Ich gehe immer noch davon aus, dass der mündige Bürger eigenverantwortlich und...
Ich bin ziemlich sprachlos und einigermaßen entsetzt. Statt systematischer Lockerungen präsentieren die MPK und das Kanzleramt eine massive Verschärfung und wiederholt „Ruhetage“ zu den Familienfeiertagen. Keine der wirkungslosen Regelungen...
Die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden bis zum 18. April verlängert. Über Ostern soll es eine mehrtägige, sehr weitgehende Reduzierung aller Kontakte geben. Grund dafür sind die stark gestiegenen Infektionszahlen wegen der...
Bund und Länder haben sich auf die Ausgestaltung der Härtefallhilfen geeinigt. Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung...
– Abschlagszahlungen laufen wieder – Aufgrund von Hinweisen auf Betrugsfälle mussten die Abschlagszahlungen bei der Überbrückungshilfe III, der November- und der Dezemberhilfe leider vorübergehend gestoppt werden. Nachdem die zuständigen...
Viele Anfragen erreichten mich in den letzten Tagen zu den unglaublichen Fehlverhalten von zwei Abgeordneten aus der Fraktion. Die Rede ist jetzt auch von einem zusätzlichen Ehrenkodex oder neuen Regeln. Meine Position dazu habe ich klar gemacht und stelle...
Neueste Kommentare