Das sogenannte Deutschland-Ticket ist alles andere als ein Ticket für ganz Deutschland. Es ist eher ein Beleg für die Ahnungslosigkeit bzw. die Einseitigkeit der Ampelregierung. Sie haben entweder keinen Schimmer vom Leben auf dem flachen Land oder...
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 15.11.2023, Top 4 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU “Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen — Verunsicherungen beenden” Auszug aus dem Plenarprotokoll: Jens Koeppen...
Der harte Corona-Lockdown hat die Gastronomie schwer getroffen. Zahlreiche Betreiber wurden unverschuldet in die Insolvenz getrieben, viele andere Gastwirte haben sich bis heute nicht von den Auswirkungen der Maßnahmen erholt. Hohe Energiepreise und...
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschland vom 25. Oktober 2023: Für Humanität und Ordnung: Illegale Migration stoppen – jetzt gemeinsam handeln “Wir begrüßen den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 6. September 2023 zu einem...
Erneut konnte ich in diesem Monat eine Besuchergruppe aus meiner Heimat in der Hauptstadt begrüßen. Die Gäste aus Schwedt waren für eine zweitägige Informationsfahrt in Berlin und nutzten dabei auch die Gelegenheit zu einem Austausch mit mir. Wir sprachen...
Der Entwurf zum Haushaltsplan 2024 ist aus kommunaler Sicht eine Enttäuschung. Im Gesamtetat wird der Anteil kommunal relevanter Ausgaben um rund 3,2 Milliarden Euro gesenkt. Die Bundesregierung unterstreicht mit dem Haushaltsentwurf 2024, dass die...
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