Der deutsche Föderalismus: viele Entscheidungen sind von den Ländern zu treffen Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Der Bund und die 16 Länder stimmen sich in vielen Gesprächen und Gremien eng ab. Das wird in der aktuellen Bekämpfung...
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf uns alle. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten, krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld. Schnell und entschlossen muss...
– Auswirkungen des Coronavirus – Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. Maßnahmenpaket Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus...
Kostenverzichtsregelung nützt auch Kommunen / verbesserte Freistellungsregelung für Helferinnen und Helfer Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über positive Neuerungen für das THW: „Gute Nachrichten gibt es für das Technische...
Der Deutsche Bundestag hat heute im parlamentarischen Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. So kann schnell und entschlossen auf die Auswirkungen der Corona-Epidemie in...
Ich freue mich außerordentlich, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute bekannt gegeben hat, Fördermittel in Höhe von 3.462.750 für die Sanierung der Uckermärkischen Bühnen Schwedt bereitzustellen. Die Fördermittel stammen aus...
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