Informationen für den Wahlkreis 57: Uckermark und Barnim

– Infor­ma­tion aus dem Bun­deswirtschaftsmin­is­teri­um — Die Antrag­stel­lung für die Über­brück­ung­shil­fe III ist freigeschal­tet und online. Unternehmen, die von der Coro­na Pan­demie und dem aktuellen…

“Ich war äußerst irri­tiert, wie sehr sich die Frak­tion Die Linke im Bran­den­bur­gis­chen Land­tag in den let­zten Wochen über die Stan­dortre­duzierung der Arbeits­gerichte empört, schließlich set­zt die…

Anträge für die soge­nan­nte „Neustarthil­fe“ kön­nen ab sofort gestellt wer­den. Soloselb­ständi­ge, die im Rah­men der Über­brück­ung­shil­fen III keine Fixkosten gel­tend machen, aber den­noch stark von der…

Die Idee der zuständi­gen Behör­den, Impfzen­tren in Zeit­en eines sehr knappes Ange­bots an Impf­stoff zu erricht­en und damit den hohe Anforderun­gen an die Lagerungs­be­din­gun­gen zu genü­gen, hatte…

Das Gesetz zur Mobil­isierung von Bauland (Bauland­mo­bil­isierungs­ge­setz) wurde in erster Lesung im Bun­destag berat­en. Mit dem Geset­zen­twurf sollen die Kom­munen bei der Aktivierung von Bauland und…

Ende gut – alles gut. Die Diskus­sion um die Auf­gabe der Deutsche Bahn-Hal­tepunk­te in Peter­sha­gen und Schönow im Zuge der Elek­tri­fizierung und dem zwei­gleisi­gen Aus­bau der Bahn­lin­ie Berlin-Stettin…

Gern teile ich Ihnen hier meine Posi­tion sowie einige all­ge­meinen Infor­ma­tio­nen zum The­ma “Kinder­rechte im Grundge­setz” mit. Grund­sät­zlich ste­he ich Änderun­gen, Erweiterun­gen und Ergänzun­gen im…

Das Bun­desmin­is­teri­um für Verkehr und dig­i­tale Infra­struk­tur (BMVI) hat die Mit­tel für den Rad­verkehr auf ein nie dagewe­senes Niveau aufge­stockt: Rund 1,46 Mil­liar­den Euro ste­hen bis zum Jahr…

Im Jan­u­ar des Jahres 2021 gibt es zahlre­iche Neuregelun­gen. Um die Coro­na-Pan­demie zu bewälti­gen, treten weit­ere Bes­tim­mungen im Jan­u­ar in Kraft. Außer­dem steigen Rente und Kindergeld. Zahlreiche…

Wegen der Coro­na-Pan­demie wurde eine befris­tete Regelung zum Kinderkranken­geld beschlossen. Der Deutsche Bun­destag hat ein­er Auf­s­tock­ung der Kinderkranken­t­age pro Eltern­teil zugestimmt.…

Mit Beginn des Jahres ist das neue Bun­de­spro­gramm Mehrgen­er­a­tio­nen­haus. Miteinan­der — Füreinan­der (2021–2028) an den Start gegan­gen. Die Förderung der bun­desweit rund 530 Mehrgenerationenhäuser…

– Fak­ten­blatt — Zum Jahreswech­sel ist eine Vielzahl steuer­lich­er Maß­nah­men in Kraft getreten. Diese Maß­nah­men sor­gen dafür, dass alle Steuerpflichti­gen in 2021 spür­bar ent­lastet wer­den. Dazu…

– Infor­ma­tio­nen zur Vere­in­fachung und Auf­s­tock­ung — Um die Neuin­fek­tio­nen weit­er abzusenken, haben Bund und Län­der am 19. Jan­u­ar 2021 die Ver­längerung und punk­tuelle Ver­schär­fung der…

– erfol­gte Schritte und weit­ere Pla­nun­gen — Überblick aus dem  Bun­desmin­is­teri­um für Land­wirtschaft und Ver­brauch­er­schutz (BEML) — Unser Land ist tra­di­tionell ein wirtschaftlich bedeutsamer…

In der Woche vom 07.–12. Dezem­ber hat der Deutsche Bun­destag abschließen über den Bun­de­shaushalt 2021 berat­en. Dieser ist maßge­blich von der aktuellen Coro­na-Pan­demie und den daraus…

Für die von den zusät­zlichen Schließungs-Entschei­dun­gen vom 13. Dezem­ber 2020 erfassten Unternehmen wer­den Zuschüsse zu den Fixkosten gezahlt. Dazu wird die aus­geweit­ete und bis Ende Juni 2021…

Lesen Sie hier gern die offizielle Presseerk­lärung anlässlich der Ausze­ich­nung mit dem Bun­desver­di­en­stkreuz: Am Mon­tag, den 14. Dezem­ber 2020, erhielt der direkt gewählte CDU…

Um Fam­i­lien stärk­er zu ent­las­ten, hebt die Bun­desregierung das Kindergeld zum 1. Jan­u­ar 2021 an. Das Kindergeld steigt um 15 Euro pro Kind. Gle­ichzeit­ig wer­den die Kinder­frei­be­träge erhöht.…

Am 15. Dezem­ber 2020 wurde im Deutschen Bun­destag das Jahress­teuerge­setz 2020 beschlossen. Einige wichtige Anliegen der Unions­frak­tion kon­nten dabei umge­set­zt wer­den. Enthal­ten sind im Gesetz…