Newsarchiv
Jens Koeppen — Mitglied des Deutschen Bundestages von 2005 — 2025
Brandenburg: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen
– Neue Anpassung der Eindämmungsverordnung: Erleichterungen für Kulturangebote, private Feiern, Bäderbetrieb und weitere Sportmöglichkeiten — Weitere Lockerungen wurden von der…
Ausbau der B198
Der Ausbau der B198 wird fortgesetzt und hoffentlich zeitnah zum Abschluss gebracht. So kommt die lange Bau-Geschichte eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte unserer Region doch noch zu…
Neuauflage der Länderöffnungsklausel für Windkraftanlangen
– Länder dürfen mit neuen Mindestabständen zur Wohnbebauung neuen Interessenausgleich schaffen — Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen bewertet die Einigung auf Bundesebene zur Neuauflage…
500-Millionen-Euro-Hilfe für digitale Endgeräte an Schulen
Die Corona-Pandemie hat zu einem Digitalisierungsschub an Deutschlands Schulen geführt. Bis zur Wiederherstellung eines Regelbetriebs wird der schulische Unterrichtsalltag aus einem Mix von…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — EEG
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 14.05.2020, TOP 23 Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 und anderer energierechtlicher Bestimmungen. Den Redebeitrag können Sie…
Für ein Jahr in die USA: Das Parlamentarische Patenschafts-Programm 2021/2022
Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über den Bewerbungsstart zur Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm: „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) geht in…
Brandenburg: Weitere Lockerungen der Corona-Beschränkungen beschlossen
In Brandenburg gelten seit dem 09.05.2020 folgende Maßnahmen: Das Betreten öffentlicher Orte ist nicht mehr grundsätzlich untersagt. Das bedeutet: Man darf jetzt wieder öffentliche Wege,…
Unterstützung für Start-ups
Das angekündigte 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups steht. Mit ihrer besonderen Innovationskraft sind Start-ups und junge Technologieunternehmen besonders wichtig für die Wirtschaft. Sie…
Unterstützung für junge Familien in Corona-Zeiten: Anpassung des Elterngeldes beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute mit dem „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vorübergehende Neuregelungen beschlossen, die junge Familien in der gegenwärtigen…
Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft — Fragen und Antworten
Wichtige Fragen und Antworten in Zusammenhang mit der Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft: Gilt der gesetzliche Mindestlohn? Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn schützt Beschäftigte und…
Bund-Länder-Konferenz vom 06. Mai — aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die exponentielle Anstieg der Infektionszahlen Anfang März in Deutschland hat deutlich…
Bund fördert drei Denkmalschutzprojekte in der Uckermark
– Fördermittel für das Joachimsthalsche Gymnasium Templin, Kirchen in Falkenwalde und Brüssow — Die Denkmallandschaft in der Uckermark profitiert erneut von Bundesfördermitteln. Über die…
Bund-Länder-Konferenz vom 30. April — Maßnahmen zur Eindämmung der COVID19-Epidemie
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Nachdem es Deutschland in international beachteter Weise gelungen ist, die…
Postfach 57: April-Ausgabe
Die April-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt…
Überblick: Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um…
Brandenburg: Das gilt ab dem 27.04.2020
–Pflicht zu Mund-Nasenschutz in ÖPNV und Einzelhandel – Gottesdienste bis 50 Personen möglich–Zur weiteren Eindämmung des Coronavirus gilt in Brandenburg ab Montag, 27. April, im Öffentlichen…
Ergebnisse Koalitionsausschuss 22.4.2020 — Erhöhung Kurzarbeitergeld, Reduzierung der Mwst. für Gastronomiebetriebe
Deutschland hat die COVID19-Pandemie durch einschneidende Beschränkungen erfolgreich gebremst. Dies hat erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen. Trotzdem können wir nur in kleinen Schritten…
Bibliotheken und Heimatmuseen – Soforthilfeprogramme vom Bund
–Soforthilfeprogramme der Kulturstaatsministerin Monika Grütters für Bibliotheken und Heimatmuseen– Mit 1,5 Millionen Euro werden ab sofort Bibliotheken in ländlichen Räumen unterstützt.…
Gesetzesänderung: Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht
Die Corona-Pandemie bestimmt nunmehr seit mehreren Wochen unseren persönlichen und beruflichen Alltag. Auch wenn wir langsam und mit Bedacht erste Schritte auf dem Weg zurück in die Normalität…
Corona-Pandemie: das gilt in Brandenburg ab dem 20. April
Auch in Brandenburg gelten gelockerte Bedingungen, die schrittweise aus dem Corona-Lockdown herausführen sollen. Eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung wurde vom…
Bund-Länder-Beschluss vom 15.04.2020
Bund und Länder legen erste Schritte fest, die langsam aus dem Corona-Lockdown herausführen sollen. Die wichtigsten Punkte des Beschlusses der Telefonkonferenz zwischen der Bundeskanzlerin und…
Weitere Hilfen für den Mittelstand
Die Bundesregierung baut die Kredithilfen für kleine und mittlere Unternehmen aus. Das neue Programm “KfW-Schnellkredit 202” macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische…
Mit Auflagen: Begrenzte Einreise von Erntehelfern möglich
–Vorgaben des Gesundheitsschutzes und Erntesicherung werden zusammengebracht– Unter strengen Auflagen soll die die begrenzte Einreise von Erntehelfern möglich gemacht werden — das gaben die…
Corona-Hilfen: Vermieter und Mieter
Derzeit steht unsere gesamte Gesellschaft vor riesige Herausforderungen und Politik und Verwaltung arbeiten intensiv daran, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Dazu…
Endlich: Neuregelung für polnische Ärzte
In Polen ausgebildete Ärzte erhalten nun endlich eine Berufserlaubnis. Die Mühlen der Bürokratie mahlen manchmal sehr langsam. Doch jetzt hat das Brandenburgische Gesundheitsministerium eine…
Abweichungen von Approbationsordnung möglich
Die Corona-Pandemie stellt unser Gesundheitswesen vor riesige Herausforderungen. Das wird ganz besonders unsere Krankenhäuser und ihre intensivmedizinischen Stationen betreffen. Die Situation in…
Düngeverordnung
In den letzten Wochen und Monaten ist sehr deutlich geworden, dass viele Landwirte über die Verabschiedung der Düngeverordnung enttäuscht sind und sich eine andere Lösung gewünscht haben. Nach…
Postfach 57: März-Ausgabe
Die März-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt…
Coronakrise: Wem wird wie geholfen?
Der Staat und alle Bürger waren schon lange nicht mehr so gefordert wie heute. Der Bundestag hat schnell gehandelt, damit den Betroffenen zügig geholfen werden kann. Die Verwaltungen des Bundes…
Hilfsmaßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft
Die Lebensmittelversorgungskette muss in Takt gehalten werden. Denn was nicht gesät, gepflanzt, gepflegt, geerntet, verarbeitet und transportiert wird, fehlt am Ende zur Versorgung der…
Maßnahmen gegen die Corona-Krise
Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und Wirtschaft. Bundesregierung und Parlament haben mehrere milliardenschwere Maßnahmenpakete beschlossen, um…
EILT: Stundung Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April möglich
Es ist gestern noch kurzfristig gelungen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sich die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate März und April 2020 stunden lassen können. Die…
Parlament wird in dieser Woche insbesondere Hilfen für Unternehmen, Selbstständige, Familien und Mieter beschließen
Die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages steht ganz im Zeichen eines Abmilderns der Corona-Krise. Die Bewältigung der Pandemie bedeutet einen historischen Kraftakt für die Bevölkerung und…
ILB: Corona-Soforthilfe startet am Mittwoch
Ab Mittwoch, den 25.03.2020 um 9 Uhr startet die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit der Entgegennahme der Anträge auf Soforthilfe für die Folgen der Corona-Krise. Die…
Aktuelle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
Seit Montag, den 23.03.2020 gelten in Brandenburg neue Regelungen zur Eindämmung des Coronavirus ( „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV‑2 und COVID-19 in…
#Corona-Krise: Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online
Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen.…
Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Qualifizierung
Was ist Kurzarbeitergeld? Die Agentur für Arbeit zahlt das Kurzarbeitergeld als teilweisen Ersatz für den durch einen vorübergehenden Arbeitsausfall entfallenen Lohn. Der Arbeitgeber wird dadurch…
ILB stellt Hilfsanträge für Brandenburger Unternehmen ab 25. März online
Für die Beschäftigten, Unternehmen und Selbstständigen ist schnellstmögliche Hilfe absolut wichtig, daher arbeiten alle zuständigen Institutionen mit Hochdruck daran, die von der Politik…
Wir bleiben für Sie erreichbar!
Persönliche Kontakte und Begegnungen sind das Wichtigste in unserem Leben. Der für uns selbstverständliche Alltag im Überfluss macht gerade eine Zwangspause. Nie brauchte der hochzivilisierte…
Bund und Länder in enger Abstimmung
Der deutsche Föderalismus: viele Entscheidungen sind von den Ländern zu treffen Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Staat. Der Bund und die 16 Länder stimmen sich in vielen…
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld ab 1. März 2020
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf uns alle. Am vergangenen Freitag verabschiedete der Deutsche Bundestag im Eilverfahren das Gesetz zur befristeten, krisenbedingten Verbesserung der…
Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
– Auswirkungen des Coronavirus — Informationen und Unterstützung für Unternehmen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. Maßnahmenpaket Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft…
Verbesserungen für das THW und seine ehrenamtlichen Helfer
Kostenverzichtsregelung nützt auch Kommunen / verbesserte Freistellungsregelung für Helferinnen und Helfer Der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen informiert über positive Neuerungen für das…
Erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld
Der Deutsche Bundestag hat heute im parlamentarischen Eilverfahren das Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld beschlossen. So kann schnell und…
Neues Gewand für die Uckermärkischen Bühnen Schwedt — rund 3,5 Millionen Euro Bundesfördermittel
Ich freue mich außerordentlich, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute bekannt gegeben hat, Fördermittel in Höhe von 3.462.750 für die Sanierung der Uckermärkischen Bühnen…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — EnEV, GEG, Baurecht
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, 06.03.2020, TOP 24a, zu den Themen EnEV, GEG, Baurecht. Gern können Sie den Videobeitrag anschauen, oder die Rede im nachfolgenden Auszug aus dem…
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages — EEG
Rede im Plenum des Deutschen Bundestages, 05.03.2020, TOP 11a, EEG. Gern können Sie hier den Videobeitrag anschauen, oder die Rede als Auszug aus dem Plenarprotokoll noch einmal nachlesen. Auszug…
Aufstiegs-BAföG
Der Deutsche Bundestag hat kürzlich die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) beschlossen. Ein langer Gesetzestitel — hinter ihm stehen viele Verbesserungen für die Bezieher…
Postfach 57: Februar-Ausgabe
Die Februar-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt…
Brandenburgs Innenminister besucht die Uckermark
Am 19. Februar war der Brandenburgische Minister des Innern und für Kommunales, Michael Stübgen, zu Gast in der Uckermark. „Ich freue mich sehr, dass die erste Wahlkreisreise von Michael Stübgen…
Bundestagsabgeordneter auf Kreisstadt-Besuch
Stadtwerke — Rathaus — Dominikanerkloster — Campingplatz: hier informierte sich der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen auf seiner Tour durch die Kreisstadt am vergangenem Montag (17.02.2020).…
Neue Gesetze beschleunigen wichtige Verkehrsprojekte
Großen Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich nehmen oft sehr viel Zeit in Anspruch. Mehrere Jahre sind der Regelfall. Kürzlich hat der Deutsche Bundestag zwei neue Gesetze verabschiedet, die…
Engagement aus der Region kann sich sehen lassen! Deutscher Kita-Preis 2021 — jetzt bewerben
Zur Bewerbung um den Deutschen Kita-Preis 2021 ruft der CDU Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen Einrichtungen in der Region auf: „Auch im Jahr 2021 wird wieder der Deutsche Kita-Preis vergeben.…
Aus der Presse: “Bei den Häfen nehmen Deutsche und Polen gemeinsam Fahrt auf”
Ein für die Region bedeutendes Verkehrsprojekt nimmt offenbar neue Fahrt auf. Die Oder als Wasserstraße und Transportweg ist eine wichtige Verkehrsachse. Der Ausbau, um größere Frachtmengen zu…
Internationaler Weltkinderkrebstag — Glückshefte & Spenden im Deutschen Bundestag
Der Verein “Uckermark gegen Leukämie” unterstützt mit verschiedenen Projekten und Aktionen Betroffene und deren Angehörige beim Kampf gegen den Krebs. Die Kinder aus der Kita “Kinderland” in…
Aus der Presse: “CDU-Kreischef Jens Koeppen kritisiert bürgerferne Verwaltungsentscheidungen”
Den vollständigen Artikel “CDU-Kreischef Jens Koeppen kritisiert bürgerferne Verwaltungsentscheidungen” vom 09.02.2020 finden Sie auf der Internetseite der Märkischen Oderzeitung unter dem…
ÖPNV gestärkt — Milliarden-Investitionen in den Nahverkehr
–Mehr Regional- und S‑Bahnen sowie zusätzliche Mittel für den Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen– Auf der Grundlage von zwei wichtigen Gesetzen, die der Deutsche Bundestag kürzlich…
Koalitionsausschuss: Maßnahmen-Paket beschlossen
Bei einer Tagung der Parteichefs von Union und SPD wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst. Es geht um Unterstützung für unsere Landwirte, steuerliche Anreize für Investitionen in…
Durch ein transparentes Wahlrecht die Demokratie stärken!
– Bürgervotum ernst nehmen — Direktmandate stärken — Präsenz vor Ort erhalten und verbessern! — Die CDU Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag hat sich für eine Reform des geltenden…
Postfach 57: Januar-Ausgabe
Die Januar-Ausgabe meines Newsletters “Postfach 57” ist jetzt für Sie online. Hier klicken und direkt lesen
Wahlrechtsreform jetzt auf den Weg bringen!
Aufgrund des geltenden Wahlrechts hat der Deutsche Bundestag nach der Bundestagswahl im Jahr 2017 eine Größe von 709 Abgeordneten erreicht. Diese hohe Anzahl ergibt sich vor allem aus dem Auftrag…